Doku Service Steiermark

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Antisemitismus LGBTIQ*

Mahnwache und Proteste gegen Antisemitische und LGBTIQ-Feindliche Angriffserie in Graz

Internationale Aufmerksamkeit erfuhr eine antisemitische Angriffsserie, die sich in der dritten Augustwoche 2020 in Graz ereignete: Was am Dienstag mit propalästinensischen Parolen an der Fassade der Synagoge begann – geschändet wurde eine Ziegelmauer, die aus Resten der 1938 niedergebrannten Synagoge besteht – wurde wenige Tage später mit Steinwürfen gegen die Fenster des Gebetshauses fortgesetzt. Den Höhepunkt erreichte die Serie am Samstag, dem 22.8.2020, in einem tätlichen Angriff auf Elie Rosen, den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz. Elie Rosen begegnete dem Täter, als sich dieser mit einem Stein auf das Gelände der Synagoge zubewegte. Als Rosen selbst zum Ziel des Angriffs wurde, konnte er sich in sein Auto retten und blieb unverletzt. Der vermeintliche Baseballschläger, mit dem der Angreifer daraufhin auf das Auto einschlug, stellte sich im Nachhinein als mitgeführtes Stuhlbein heraus.

Während hochrangige Politiker*innen und Vertreter*innen mehrerer Glaubensgemeinschaften Stellungnahmen via soziale Medien abgaben, zeigten noch am selben Abend Personen aus der Zivilgesellschaft ihre Solidarität: Rund 30 Menschen versammelten sich spontan zu einer Mahnwache vor der Synagoge, um diese symbolisch vor weiteren Angriffen zu schützen. Das Spektrum reichte von Antifa-Aktivist*innen, grünen Lokalpolitiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Vertreter*innen der muslimischen Jugend bis zu Aktivist*innen aus dem konservativen Milieu.

 

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Demonstration und weitere Mahnwache

Bereits am Folgetag versammelten sich über 200 Personen in Graz zu einer Demonstration gegen Antisemitismus, die von der jüdischen Hochschulvertretung (JÖH) organisiert wurde. Vom Hauptbahnhof zog die Demonstration vor die Synagoge, wo Redebeiträge seitens der JÖH sowie von Aktivist*innen der Plattform Radikale Linke und der Migrantifa Wien gehalten wurden. Ebenfalls mit Redebeiträgen vertreten waren muslimische, katholische und evangelische Organisationen sowie alle in der Lokalpolitik vertretenen Parteien – mit Ausnahme der FPÖ.

Nahezu zeitgleich wurde seitens der Polizei ein Tatverdächtiger ausgeforscht, der ein umfassendes Geständnis ablegte und auf israelbezogenen Antisemitismus als Motiv verwies. Ermittler*innen gehen zudem von einer islamistischen Fanatisierung des Täters aus. Trotz des Fahndungserfolgs versammelten sich in den Abendstunden erneut Menschen für eine weitere symbolische Mahnwache vor der Synagoge. Wie wir bereits via Twitter berichteten, wollten die Aktivist*innen neben ihrer Solidarität mit der jüdischen Gemeinde unter anderem ihr Misstrauen hinsichtlich der Bekämpfung von Antisemitismus durch staatliche Behörden zum Ausdruck bringen.

 

Protest der LGBTIQ-Commity nach Angriff auf Vereinslokal.

Neben den antisemitischen Angriffen gestand der Täter noch weitere Angriffe auf Arbeitsstätten von Sexarbeiter*innen sowie auf das Vereinslokal der LGBTIQ-Interessensvertretung Rosa Lila PantherInnen (RLP). Letzteres ereignete sich in der Nacht des 20.8., wobei mehrere Schaufenster des Lokals eingeschlagen wurden. Für Vereinsvorstand Joe Niedermayer ist dies

“ein Zeichen dafür, dass unsere Arbeit noch längst nicht getan ist. Wir bleiben weiterhin sichtbar und stehen aktiv für Akzeptanz und Gleichberechtigung”

Aktivist*innen aus Graz ließen auch diesen Anschlag nicht unbeantwortet: Noch am selben Tag, als der Angriff bekannt wurde, versammelten sich rund 50 Personen am Grazer Hauptplatz zu einer Solidaritätskundgebung gegen Homo- Trans*- und Queerfeindlichkeit.

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#Polizeiproblem?

Wenngleich das zivilgesellschaftliche Engagement zum Schutz der Synagoge in weiten Teilen des öffentlichen Österreichs sowie in sozialen Medien breite Zustimmung fand und große Medien Fotos des Doku- Service Steiermark von der ersten Mahnwache z.T. Österreichweit für ihre (Titel)Geschichten nutzten, schien die Aktion für zumindest einen Beteiligten Anfang September zumindest kurzzeitig ein unangenehmes Nachspiel zu haben: Die Polizeiinspektion Karlau nahm Ermittlungen gegen Tristan Ammerer (Grüne), den damaligen Bezirksvorsteher von Graz-Gries auf, da die Mahnwache nicht fristgereicht polizeilich angezeigt wurde und den Gehweg vor der Synagoge angeblich blockiere. Zwar kam es zur Aussprache zwischen der Polizei und Ammerer, die Ermittlungen wurden eingestellt. Das Vorgehen ließ die Behörde, der vorgeworfen wurde, einen effektiven Schutz der Synagoge versäumt zu haben und die nun gegen die Mahnwache vorging, in der internationalen Presse jedoch in keinem guten Licht erscheinen.

Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass das Doku Service Steiermark bereits mehr als einen Monat zuvor von dem Prozessauftakt gegen zwei Polizist*innen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung berichteten, die im Umfeld der Synagoge ihren Dienst versehen hatten.

Wenngleich der Schutz der Synagoge nicht unmittelbar in den Aufgabenbereich der entsprechenden Verkehrsinspektion fiel, warf ein Mitarbeiter des Doku Service Steiermark bereits anhand seiner Prozessbeobachtung in einem Interview mit Radio Helsinki die Frage auf, welche Auswirkungen die im Polizeiapparat scheinbar fehlende Sensibilität zu Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Schutz jüdischer Einrichtungen haben könnte.

 

(Ein weiteres Interview mit einer Kollegin von prozess.report zum zweiten Prozesstag kann hier nachgehört werden. Auszüge und Zitate unseres Prozessberichts finden sich zudem in der Tageszeitung Der Standard sowie auf Plattform Stoppt die Rechten.)

 

Antifaschistische Spontandemonstration

Die Antisemitische und LGBTIQ*-feindlichen Angriffe, das Vorgehen der Polizei sowie die zugleich in Wien stattfindet Kriminalisierung von Antifaschist*innen zum Anlass genommen, kam es am 3. September 2020 zu einer weiteren Spontandemonstration in Graz: Vom Hauptplatz zog eine Gruppe von Antifaschist*innen durch die Herrengasse und versammelte sich anschließend zu einer weiteren symbolischen Mahnwache vor der Synagoge. Kurz nach dem Einschreiten ziviler und uniformierter Polizeikräfte löste sich die Kundgebung auf.

 

#Justizproblem?

Aktuell befindet sich der geständige Täter noch in Untersuchungshaft. Ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt, zumal die Staatsanwaltschaft nun auch wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Anlass ist ein Angriff auf einen Justizvollzugsbeamten.
Die Staatsanwaltschaft steht nun in der Kritik, da sie zwar der jüdischen Gemeinde die volle Akteneinsicht gewährt, jedoch den Rosa Lila PantherInnen, obwohl ebenfalls geschädigte Partei, relevante Akteninhalte vorenthalten haben soll. Anwalt Helmut Gaupner beschreibt dies auf dem der Standard-Blog als “Verhöhnung von Opferrechten”. Ein diesbezügliches Verfahren sei nun auch beim Oberlandesgericht Graz anhängig.